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Kanzlei Dr. Mahmoudi
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Geburtstagszug II

Die Klage der Designerin des Spielzeugs "Geburtstagszug" auf angemessene Vergütung hatte zu einer Änderung der Rechtsprechung des BGH geführt. Der BGH entschied mit Urteil vom 13.11.2013, dass die Anforderungen an die Schöpfungshöhe und damit den Urheberrechtsschutz im Hinblick auf angewandte Kunst nicht höher seien, als bei der bildenden Kun....

Strengere Konrolle der Künstlersozialabgabe

Unternehmen, die regelmäßige künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen, sind zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet und zwar unabhängig von der Branche. Nach wie vor scheitert die Abgabe meist an Unwissenheit, insbesondere bei kulturfernen Branchen; denn die Abgabe muss jeder, vom Autohaus bis zum Zahnarzt zahl....

(Kein) Ende der ermäßigten MwSt für Kunst

Zum 01. Januar 2014 wurde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von zuvor 7% für den Verkauf von Kunstwerken abgeändert. Grundsätzlich gilt jetzt auch für Werke der bildenden Kunst der Regelsteuersatz von zur Zeit 19%. Damit ist eine Vereinheitlichung der Steuersätze für Werke der Fotokunst und andere Kunstwerke hergestellt worden, der jedoch st....

Riley vs Rehberger - der Op-Art Vergleich

Die britische Op-Art Künstlerin hatte gegen Rehberger, der neben seiner künstlerischen Tätigkeit auch Professor an der Frankfurter Städelschule ist, einen Unterlassungsantrag gestellt. Der Vorwurf lautete, Rehberger habe mit seinem Werk, das in der Berliner Staatsbibliothek ausgestellt wurde, ihre Vorlage vervielfältigt, ohne hierzu berechtigt....

Angewandte Kunst wie freie Kunst geschützt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem heutigen Grundsatzurteil zur erforderlichen Schöpfungshöhe von Werken der Angewandten Kunst eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorgenommen. Danach ist es seit der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht mehr erforderlich, höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu erfüllen....

BGH zu Auktionsbedingungen

Gegenstand des aktuellen BGH-Verfahrens zu Versteigerungsbedingungen eines Auktionskauses (VIII ZR 224/12) war die Katalogbeschreibung „Buddha aus Sui-Dynastie“. Das Los wurde mit 3.800 € aufgerufen und dem Kläger für 20.295 € inklusive Aufgeld zugeschlagen. Der Fall unterscheidet sich von einigen kürzlich entschiedenen unterinstanzliche....

PAIAM

Wir freuen uns, nunmehr offiziell Mitglied der Association of Professional Advisors to the International Art Market zu sein. WIr vertiefen dadurch unsere Branchenkenntnisse und bieten unseren Mandanten den Vorteil einer noch intensiveren Vernetzung mit anderen Spezialisten.

Umsatzsteuerbefreiung für Choreographen und Regisseure

Choreographen und Regisseure müssen nach einer Gesetzesnovelle für Leistungen, die nach dem 30.06.2013 erbracht wurden, keine Umsatzsteuer zahlen. Voraussetzung ist nach § 4 USTG n.F., dass es sich um Darbietungen solcher Theater, Chöre, Kammermusikensembles oder Orchester handelt, bei denen es sich um Einrichtungen des Bundes, der Länder, d....

Keine Kunstfreiheit für UNGENEHMIGTE Portraits

Ein Sportler wandte sich gegen den Vertrieb seines im Popartstil verfremdeten Portraits. Er berief sich dabei auf sein Recht am eigenen Bild. Wie schon die Vorinstanz bestätigte nunmehr das OLG Düsseldorf den Unterlassungsanspruch, da die Bilder lediglich dekorativen Charakter aufweisen und über rein handwerkliches Können hinaus keinen künstle....

Voller Mehrwertsteuersatz für Kunst

Wie bisher schon bei Werken der Fotokunst greift künftig der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht mehr. Zum 1.1.2014 wird der ermäßigte Satz in Höhe von 7% (anstelle von 19%) für den Kunsthandel abgeschafft. Lediglich der Erwerb von Kunstgegenständen direkt vom Urheber oder seinem Rechtsnachfolger unterliegt auch weiterhin dem ermäßigten Satz....

Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement

http://www.ksta.de/koeln/ehrenamtliche-arbeit-koelner-kulturpaten-geehrt,15187530,21147824.html Bereits am Montag wurden wir für unser ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Die Urkunde wurde in festlichem Rahmen im Foyer des Museums für ostasiatische Kunst von Bürgermeisterin Scho-Antwerpes überreicht. Die Kölner Kulturpaten sind ein priva....

Beltracci zahlt Schadenersatz

Das Kölner Landgericht hatte das Kunsthaus Lempertz zur Zahlung von Schadenersatz an ein maltesisches Unternehmen verurteilt, welches auf einer Auktion einen vermeintlichen Campendonk erstanden hat. Das Werk war jedoch eine Fälschung Beltraccis. Da man die Fälschung durch eine naturwissenschaftliche Untersuchung hätte aufdecken können, treffe ....

ausgezeichnete Kanzlei

Als spezialisierte Kunstrechtskanzlei wurden wir mit dem 1. Platz ausgezeichnet. Einen Ausschnitt der Rede anlässlich der Preisverleihung beim Forum junger Anwälte sehen Sie hier: http://www.davblog.de/?p=1734 Die Jury, welche unsere Kanzlei prämierte, bestand u.a. aus dem Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, einer Redakteurin der FAZ, d....

Falscher Immendorff muss zerstört werden

Der Kauf aus dem Atelier schien bisher eine gewisse Sicherheit im Hinblick auf die Echtheit eines Bildes zu geben. Nun urteilte das Landgericht Düsseldorf, das ein für 30.000 DM im Atelier von Jörg Immendorff erworbenes und mit einem Echtheitszertifikat versehenes Gemälde als unautorisierte Kopie zerstört werden muss. Das Gemälde war nach dem....

Schadenersatzpflicht eines Auktionshauses

Am 28.09.2012 verkündete die 2. Zivilkammer des LG Köln ihr Urteil in einem Schadenersatzprozess gegen das Kölner Auktionshaus Lempertz und dessen Geschäftsführer Hanstein. Wie bereits in der mündlichen Verhandlung angedeutet bekam die klagende maltesische Gesellschaft Schadenersatz in Millionenhöhe zugesprochen. Das Auktionshaus habe nicht ....

Strafprozess zu Polke-Fälschungen

Heute fand vor dem Amtsgericht Düsseldorf, Az. 411 Ds 29/12 eine mündliche Verhandlung wegen einiger Polke-Fälschungen statt, die im Herbst 2010 zum Verkauf angeboten worden waren. Der Prozess wegen des Vorwurfs der versuchten unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke erfuhr eine überraschende Wendung, als der Angeklagte eine K....

Kulturpalast Dresden darf teilweise abgerissen werden

Der Mehrzwecksaal des Dresdner Kulturpalastes darf nach einem Urteil des LG Leipzig abgerissen werden. Die Klage eines der Urheber wurde mit der Begründung abgewiesen, der Saal sei nicht als Werk der Baukunst geschützt. Der Abriss sei auch keine Entstellung des Kulturpalastes im Genzen. Damit setzt die Rechtsprechung ihre restriktive Haltung zum ....

Künstlersozailabgabe steigt

Die Künstlersozialabgabe steigt 2013 auf 4,1 %. Parallel sollen die Prüfungen ausgeweitet werden. Viele Unternehmer wissen nach wie vor nicht, dass sie zu den abgabepflichtigen Personen gehören. Hierfür genügt es unabhängig von der Branche, wenn ein Unternehmen regelmäßig künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nimmt. Abga....

Kein Urhberrechtsschutz für Programmiersprache und Funktionalität eines Computerprogramms(EuGH, Urt. v. 02.05.2012, C- 406/10)

In seinem Urteil vom 02.05.2012 hat der EuGH entschieden, dass weder die Programmiersprache, noch die Funktionalität eines Computerprogramms die Voraussetzungen eines uhrheberrechtlichen Werkes erfüllen und somit keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.

Urheberrechte bei YouTube - YouTube ./. GEMA (LG Hamburg, Urt. v. 20.04.2012, 310 O 461/10)

Das Landgericht Hamburg entschied letzten Monat über die Verhaltens- und Kontrollpflichten des Videoportalbetreibers YouTube, ab Kenntniserlangung einer Urheberrechtsverletzung. Durch diese Entscheidung wurden seitens des Gerichts die urheberechtlichen Pflichten eines jeden Videoportalbetreibers verifiziert.

Haftung des Auktionators-Kunstversteigerung

Ein Auktionator genügt seiner Sorgfaltsplicht gegenüber dem Ersteigerer, wenn einer seiner Mitarbeiter das eingelieferte Gemälde in Augenschein nimmt, es im Hinblick auf Komposition, Farbgebung, Material, Signatur und Datum überprüft und keinen Anlass gefunden hat, an der Echtheit des Werkes zu zweifeln. So entschied das Amtsgericht München,....

Zappanale obsiegt gegen Zappa

Die prioritätsältere Gemeinschaftsmarke "Zappa" ist mangels Benutzung löschungsreif, so dass die Benennung eines Musikfestivals als "Zappanale" die Marke nicht verletzt. Wie der Bundesgerichthof in seiner Pressemitteilung 75/12 vom 31.05.2012 bestätigt, war weder die Verwendung als Domainname zappa.com noch die Benutzung als zusammengesetztes Z....

Zerstörung keine Urheberrechtsverletzung

Das Landgericht Leipzig wies die Klage des Architekten Dr. Hänsch gegen die Stadt Dresden wegen des geplanten Teilabrisses des Kulturpalastes ab. Die 5. Zivilkammer stellte darauf ab, das zwischen dem abzureißenden Saal und den übrigen Gebäudeteilen keine gestalterische Wechselbeziehung bestehe. Es handele sich daher um einen Komplettabriss des....

"Wow"-Effekt keine Voraussetzung für Kaufpreiszahlung bei Auftragskunst

Auftragskunst muss bezahlt werden, auch wenn sich der erhoffte "Wow" - Effekt nicht einstellt. Dies entschied das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil. Eine Sammlerin hatte eine Installation für ihr Treppenhaus bestellt und hierfür einen Kaufpreis von 4.500 € vereinbart. Das fertig gestellte Werk entsprach nicht ihren Vorstellungen. D....

Kampfsportarten keine Kunst

Trainer der Kampfsportarten Kung Fu und Tai Chi können sich nicht mit der Begründung von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, dass sie Kunst lehren. Wie das Sozialgericht Mainz entschied, fällt Kampfsport nicht unter den Kunstbegriff des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG). Der Kläger hatte sich darauf berufen, die Darbietung....

Damien Hirst Werke dürfen nicht in Monopol Titelgeschichte abgedruckt werden

Die Werke des britischen Künstlers Damien Hirst sind urheberrechtlich geschützt. Wer die Werke abbilden will, muss daher grundsätzlich eine Lizenz hierfür einholen, es sei denn, eine der gesetzlichen Ausnahmen greift. Eine solche Ausnahme bildet etwa die Berichterstattung über ein aktuelles Tagesereignis. Die Kunstzeischrift Monopol reagiert ....

Plakatsammlung Sachs als Raubkunst an Erben herauszugeben

Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Erben von Dr. Sachs:Das Deutsche Historische Museum muss die Plakatsammlung Sachs an dessen Erben herausgeben. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit, dass die Ausschlussfristen der Vorschriften des aliierten Rückerstattungsrechts dann nicht gelten, wenn das Kunstwerk nach dem Krieg verschollen war. Dr.....

Lord Coleridge vs. Sotheby's

Der englische High Court hatte über eine Haftung wegen einer zu geringen Schätzung durch eine Expertin des Auktionshauses Sotheby's zu entscheiden. Lord Coleridge bat um Schätzung eines Erbstückes, einer goldenen Amtskette, das laut Familienüberlieferung aus der Tudorzeit stammen sollte. Die Expertin hielt die Kette für jüngeren Datums und s....

Eat-Art: Schadenersatz für verlorene Pommes

Wie das OLG München bestätigte, muss eine Galerie Schadenersatz für zwei Pommes Frites Stäbchen zahlen, die der klagende Künstler 1990 in einer Galerie ausstellte. Es handelte sich um eine Auktion, in der der Künstler bei Mc Donalds erstandene Pommes Frites vergoldete. Die streitgegenständlichen Pommes bildeten die Vorlage, waren ihrerseits ....

Urheberschutz für Bildidee

Der Patent County Court in London hat in einem Rechtsstreits um zwei Fotografien die Grenzen des Urheberrechtsschutz erweitert. Die Idee, einen roten Doppeldeckerbus vor der ansonsten schwarz/weißen Kulisse des Houses of Parliament sowie Big Ben zu zeigen sei derart originell, dass ein anderer Fotograf sie nicht unlizenziert übernehmen dürfe. De....

Fotos eines Happenings nicht ohne Lizenz

Fotos von einem Kunsthappening (hier: das Schweigen von Marcel Duchamp wird überbewertet von Joseph Beuys) stellen eine unfreie Bearbeitung des Ausgangswerkes dar und dürfen daher nur mit Einwilligung des Urhebers oder seiner Erben öffentlich ausgestellt werden. Die Ausstellung einer Fotoserie, die im Museum Moyland gezeigt wurde, verstieß gege....

Sammlung Jägers

Der Strafprozeß vor dem Kölner Landgericht endete mit milden Urteilen. Der Fälscher Beltracci selbst erhielt 6 Jahre wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, die Mitangeklagte Ehefrau 4 Jahre, der Vermittler 5 Jahre und die Schwägerin 1 Jahr und 9 Monate auf Bewährung. Die nicht zur Bewährung ausgesetzten Strafen der drei Hauptbeteiligten werden....

Neue Sorgfaltspflichten für Architekten

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof mindert sich der Honoraranspruch des Architekten, der Objektüberwachung schuldet und es unterlässt, ein Bautagebuch zu führen (BGH, Urteil v. 28.7.2011, Az. VII ZR 65/10). Dabei muss das Bautagebuch derart sorgfältig und vollständig geführt werden, dass der damit verfolgte Zweck erreicht....

Filesharing: Computer ausgeschaltet

Das OLG Frankfurt a.M hat am 20.9.2011 (AZ: 11 U 53/11) beschlossen, dass ein vermeintlicher Filesharer seiner Darlegungslast genügt, wenn er im Gerichtsverfahren vorträgt, dass er bei verlassen des Hauses immer den PC ausschalte und zur Tatzeit nicht zu Hause gewesen sei. Das OLG führte aus, dass es in diesem Fall keine täterschaftliche Handlu....

Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Das OLG Hamburg hat am 5.7.2011 (AZ: 7 U 41/11) entschieden, dass ein Betroffener auch dann eine Gegendarstellung verlangen kann, wenn er vor der Veröffentlichung keine Stellungnahme abgegeben hat, § 11 PresseG (HA). In der streitgegenständlichen Entscheidung wurde vom Betroffenen vor der Veröffentlichung eine Stellungnahme erbeten. Sowohl das....

Recht am eigenen Bild, 2

Das LG Osnabrück entschied mit Urteil vom 21.12.2007 (AZ: 12 O 594/07 ), dass das Werben mit dem Foto eines bekannten Moderators ohne dessen Einwilligung zulässig ist. Der klagende Moderator ist aufgrund seiner langjährigen Fernsehtätigkeit eine absolute Person der Zeitgeschichte. Nach Ansicht des LG Osnabrück ist deswegen eine Werbekampange o....

Recht am eigenen Bild, 1

Das OLG Hamburg hat am 28.6.2011 (AZ: 7 U 39/11) entschieden, dass dem Abgebildeten Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung bekannt sein muss. Anderenfalls kann eine konkludente Einwilligung nicht angenommen werden, KUG § 22, KUG § 23, BGB § 823 Abs. 1, BGB § 1004 Abs. 1. Der Betroffene nahman einer Veranstaltung der deutschen S....

Verhüllungskünstler Christo obsiegt gegen Fotoagentur

Vor dem Landgericht Berlin wurde bestätigt, dass eine Fotoagentur keine unlizenzierten Bilder der Werke Christos und Jeanne Claudes vertreiben darf. Die Fotoagentur konnte sich weder auf die Pressefreiheit stützen noch auf das Zitierrecht oder die Ausnahmevorschrift für die Berichterstattung über Tagesereignisse. Das Urteil steht damit einer ....

Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmen beschlossen

Die EU hat durch ihren Ministerrat die angekündigte Schutzrechtsveg für Tonaufnahmen von derzeit 50 auf 70 Jahre beschlossen. Damit wird die Schutzdauer für Leistungsschutzrechte der Schutzdauer des Urheberrechts angenähert, das 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers besteht. Ein Unterschied besteht mithin im Anknüfungspunkt des Fristbeginns an di....

Kunstausstellung im Online Archiv

Die Abbildung von urheberrechtlich geschützten Kunstwerken im Internet ist anlässlich der Berichterstattung über eine Tagesereignis auch ohne Lizenz erlaubt, § 50 UrhG. Wie der BGH nunmehr präzisierte, rechtfertigt dies jedoch keine Übernahme in ein Online Archiv. Die Ausnahme gilt nur zeitlich begrenzt. Jedenfalls nach Ende der Ausstellung m....

Kunstfreiheit hebelt Geschmacksmusterrecht aus

Die dänische Künstlerin Nadia Plesner bildete in ihrem Werk Darfunica eine Louis Vuitton Tasche ab, ohne sich zuvor eine Lizenz bei dem Modekonzern eingeholt zu haben. Während dagegen zunächst eine einstweilige Verfügung erwirkt worden war entschied das Bezirksgericht Den Haag am 4.5.2011, dass der Konzern LVMH die ungenehmigte Abbildung hinne....

Modedesignerin klagt sich in Künstlersozialversicherung

Das Landessozialgericht Sachsen Anhalt gab der Klage einer Designerin gegen die Künstlersozialkasse (KSK) statt, die ihren Antrag auf Aufnahme in die Künstlersozialversicherung mit der Begründung abgelehnt hatte, es handele sich bei ihren Entwürfen nicht um Kunst iSd Künstlersozialversicherungsgesetzes, Az. L 1 R 226/07). Sollte das Urteil Rec....

Urheberrechtlicher Entstellungsschutz greift auch bei Änderung der Umgebung

Das OLG Hamm entschied am 12.04.2011, dass die Veränderung des Umfelds eines Brunnens diesen entstellen könne. Hiergegen kann sich der Urheber des Werks zur Wehr setzen, Az 1-4 U 197/10.

16.03.2011

Künstlersozialabgabe muss auch von gemeinnützigen Vereinen gezahlt werden Die Künstlersozialabgabe für Eigenwerbung entsteht nicht nur, wenn ein Unternehmen Aufträge an Künstler vergibt. Die Abgabe muss auch von gemeinnützigen Vereinen gezahlt werden, wenn diede ihren Internetauftritt durch einen Webdesigner gestalten lassen (SG Dortmun....

08.03.2011

Portal mit erotischer Kunst muss mit Jugendschutzprogramm ausgestattet werden Wie das VG Berlin, Az. 27 L 355/10 bestätigte, sind Jugendschutz und Kunstfreiheit gegeneinander abzuwägen. Wenn ein Kunstwerk geeignet ist, auf drastische Weise die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beinträchtigen, dann ist dessen ungesicherte Veröffen....